Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Brenner GmbH Oberflächentechnik

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Brenner GmbH Oberflächentechnik, Zeppelinstraße 1, 71159 Mötzingen gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts.

(2) Die nachstehenden Bedingungen gelten für unsere Lieferungen und Leistungen (einschließlich Nebenleistungen wie z.B. Vorschläge, Planungshilfen und Beratung).

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Angebote, Vertragsabschluss und Preise

(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung des Auftrags zustande.

(2) Alle Preise gelten – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist – ab Werk zzgl. Verpackung und Mehrwertsteuer. Sie sind nur für das im Angebot/ Auftragsbestätigung bezeichnete Objekt und dem angegebenen Verwendungsort maßgebend.

(3) Falls bis zur Lieferung Änderungen der Preisgrundlage eintreten, behalten wir uns eine entsprechende Anpassung unserer Preise vor. Dies gilt jedoch nur für Lieferfristen von mehr als 4 Monaten und für Preisanpassungen bis zu 10 %. Bei höheren Sätzen ist eine erneute Preisanpassung erforderlich. Für Aufträge, für die keine Preise vereinbart sind, gelten unsere am Tage gültigen Preise.

(4) Eine nachträgliche Herabsetzung der Bestellmenge bedingt eine Erhöhung des Stückpreises und der vereinbarten Werkzeugkostenanteile unter besonderer Berücksichtigung etwa zusätzlicher Rüst- und Anlaufkosten. Tritt eine wesentliche Änderung bestimmter Kostenfaktoren (Löhne, Vormaterial, Energie usw.) ein, so kann der vereinbarte Preis entsprechend dem Einfluss dieser Faktoren angemessen angepasst werden.

(5) Für Nachbestellungen sind die Preise von früheren oder laufenden Aufträgen nicht bindend.

(6) Tritt bei Langfristverträgen (Verträge mit einer Laufzeit von mehr als 24 Monaten und unbefristete Verträge) eine wesentliche Änderung der Lohn-, Material- oder Energiekosten ein, so ist jeder Vertragspartner berechtigt, eine angemessene Anpassung des Preises unter Berücksichtigung dieser Faktoren zu verlangen.

(7) Ist eine verbindliche Bestellmenge nicht vereinbart, so legen wir unserer Kalkulation, die vom Partner für einen bestimmten Zeitraum erwartete, unverbindliche Bestellmenge (Zielmenge) zu Grunde. Nimmt der Partner weniger als die Zielmenge ab, sind wir berechtigt, den Stückpreis angemessen zu erhöhen. Nimmt er mehr als die Zielmenge ab, senken wir den Stückpreis angemessen soweit der Partner den Mehrbedarf mindestens drei Monate vor der Lieferung angekündigt hat.

(8) Bei Lieferverträgen mit Termin-„Abruf“ sind wir berechtigt, die beauftragte Menge zu fertigen. Der Kunde verpflichtet sich binnen Jahresfrist die bestellten Waren abzunehmen und den in Rechnung gestellten Kaufpreis zu zahlen. Die Rechnung ist auch dann zur Zahlung fällig, wenn der Kunde die Ware nicht abnimmt. Mehrkosten, die durch einen verspäteten Abruf oder nachträgliche Änderung des Abrufs hinsichtlich Zeit oder Menge durch unseren Partner verursacht sind, gehen zu seinen Lasten; dabei ist unsere Kalkulation maßgebend.

(9) Die in Prospekten und Katalogen enthaltenen Angaben und Abbildungen sind branchenübliche Näherungswerte, es sei denn, dass sie von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

3. Lieferung und Lieferfristen

(1) Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

(2) Höhere Gewalt und Ereignisse, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z. B. Materialengpässe, Betriebsstörungen, Streik), berechtigen uns, die Lieferung, um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

4. Vertraulichkeit

(1) Jeder Vertragspartner wird alle Unterlagen (dazu zählen auch Muster, Modelle und Daten) und Kenntnisse, die er aus der Geschäftsverbindung erhält, nur für die gemeinsam verfolgten Zwecke verwenden und mit der gleichen Sorgfalt, wie entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse gegenüber Dritten geheim halten, wenn der andere Vertragspartner sie als vertraulich bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse hat.

(2) Diese Verpflichtung beginnt ab erstmaligem Erhalt der Unterlagen oder Kenntnisse und endet 36 Monate nach Ende der Geschäftsverbindung.

(3) Die Verpflichtung gilt nicht für Unterlagen und Kenntnisse, die allgemein bekannt sind oder die bei Erhalt dem Vertragspartner bereits bekannt waren, ohne dass er zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder sie danach einem zur Weitergabe berechtigten Dritten übermittelt werden oder die von dem empfangenden Vertragspartner ohne Verwertung geheim zuhaltender Unterlagen oder Kenntnisse des anderen Vertragspartners entwickelt werden.

(4) Muster, Daten und ähnliche Gegenstände dürfen nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen vervielfältigt werden.

(5) Wird Ware in einer von unserem Vertragspartner besonders vorgeschriebenen Ausführung hergestellt und geliefert, übernimmt dieser die Gewähr, dass durch die Ausführung Rechte Dritter, insbesondere Patente, Gebrauchsmuster und sonstige Schutz und Urheberrechte und Know-how nicht verletzt werden. Ist dies dennoch der Fall, stellt uns der Vertragspartner von sämtlichen Ansprüchen frei.

5. Zeichnungen und Beschreibungen

Stellt ein Vertragspartner dem anderen Zeichnungen oder technische Unterlagen über die zu beliefernde Ware oder ihre Herstellung zur Verfügung, bleiben diese Eigentum des vorlegenden Vertragspartners.

6. Muster und Fertigungsmittel

(1) Die Herstellungskosten für Muster und Fertigungsmittel (Werkzeug, Formen, Schablonen etc.) werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, von der zu liefernden Ware gesondert in Rechnung gestellt. Dies gilt auch für Fertigungsmittel, die infolge von Verschleiß ersetzt werden müssen.

(2) Die Kosten für die Instandhaltung, sachgemäße Aufbewahrung sowie das Risiko bei einer Beschädigung oder Zerstörung der Fertigungsmittel werden von uns getragen.

(3) Setzt der Partner während der Anfertigungszeit der Muster oder Fertigungsmittel die Zusammenarbeit aus oder beendet er sie, gehen alle bis dahin entstandenen Herstellungskosten zu seinen Lasten.

(4) Die Fertigungsmittel bleiben, auch wenn der Partner sie bezahlt hat, mindestens bis zur Abwicklung des Liefervertrages in unserem Besitz. Danach ist der Partner berechtigt, die Fertigungsmittel herauszuverlangen, wenn über den Zeitpunkt der Herausgabe eine einvernehmliche Regelung erzielt wurde und der Partner seinen vertraglichen Verpflichtungen in vollem Umfange nachgekommen ist.

(5) Wir verwahren die Fertigungsmittel unentgeltlich 3 Jahre nach der letzten Lieferung an unseren Partner. Danach fordern wir unseren Partner schriftlich auf, sich innerhalb 6 Wochen zur weiteren Verwendung zu äußern. Unsere Pflicht zur Verwahrung endet, wenn innerhalb dieser 6 Wochen keine Äußerung erfolgt oder keine neue Bestellung aufgegeben wird.

(6) Abnehmerbezogene Fertigungsmittel dürfen von uns nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung unseres Partners für Zulieferungen an Dritte verwendet werden.

7. Beschaffenheit und / oder Leistungen

(1) Die in unseren öffentlichen Äußerungen, wie Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen, Werbung und Preislisten enthaltenen Angaben über Eigenschaften gehören nur zur Beschaffenheit, soweit sie Vertragsbestandteil geworden sind. Öffentliche Äußerungen eines dritten Herstellers oder seines Gehilfen gehören nur zur Beschaffenheit der Ware, wenn sie im Vertrag vereinbart sind oder wir sie uns ausdrücklich und schriftlich in öffentlichen Äußerungen zu Eigen gemacht haben.

(2) Wir behalten uns bis zur Lieferung handelsübliche technische Änderungen, insbesondere Verbesserungen vor, wenn hierdurch nur unwesentliche Änderungen in der Beschaffenheit eintreten und der Besteller nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.

(3) Angaben zur Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer Ware oder Leistung enthalten keine Garantie (Zusicherung) im Sinne des § 276 Abs. 1 BGB und keine Beschaffenheit oder Haltbarkeitsgarantie im Sinne des § 443 BGB, wenn wir eine solche nicht ausdrücklich schriftlich übernommen haben.

8. Zahlungsbedingungen

(1) Alle Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb von 14 Tagen netto ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

(2) Haben wir unstreitig teilweise fehlerhafte Ware geliefert, ist unser Partner dennoch verpflichtet, die Zahlung für den fehlerhaften Anteil zu leisten, es sei denn, dass die Teillieferung für ihn kein Interesse hat. Im Übrigen kann der Partner nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen aufrechnen.

(3) Bei Zielüberschreitung sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des Satzes in Rechnung zu stellen, die die Bank uns für Kontokorrentkredite berechnet, mindestens aber in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.

(4) Bei Zahlungsverzug können wir nach schriftlicher Mitteilung an den Partner die Erfüllung unserer Verpflichtung bis zum Ende der Zahlungen einstellen. Wechsel und Schecks werden nur nach Vereinbarung sowie nur erfüllungshalber und unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen werden vom Tage der Fälligkeit des Rechnungsbetrages angerechnet. Eine Gewähr für rechtzeitige Vorlage des Wechsels und Schecks und für Erhebung von Wechselprotest wird ausgeschlossen.

(5) Wenn nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Partners gefährdet wird, so können wir Leistungen verweigern und dem Partner eine angemessene Frist bestimmen, in welcher er Zug um Zug gegen Lieferung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Bei Verweigerung des Partners oder erfolglosen Fristablaufs sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.

(6) Bei Lieferverträgen mit Termin-„Abruf“ sind wir berechtigt, die beauftragte Menge zu fertigen. Der Kunde verpflichtet sich binnen Jahresfrist die bestellten Waren abzunehmen und den in Rechnung gestellten Kaufpreis zu zahlen. Die Rechnung ist auch dann zur Zahlung fällig, wenn der Kunde die Ware nicht abnimmt. Mehrkosten, die durch einen verspäteten Abruf oder nachträgliche Änderungen des Abrufs hinsichtlich Zeit oder Menge durch unseren Partner verursacht sind, gehen zu seinen Lasten; dabei ist unsere Kalkulation maßgeblich.

9. Lieferung

(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefern wir „ab Werk“ (EXW). Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist die Meldung der Versand- bzw. Abholbereitschaft durch uns.

(2) Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung und verlängert sich angemessen, wenn die Voraussetzung der höheren Gewalt und der Definition dieser Bedingungen vorliegen.

(3) Teillieferungen sind in zumutbarem Warenumfang zulässig. Sie werden gesondert in Rechnung gestellt.

(4) Bei erstmaligem Lieferverzug durch uns ist eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach deren fruchtlosem Ablauf ist unser Vertragspartner berechtigt, bezüglich des nichterfüllten Teils des Vertrages vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung von Verzugsschäden ist ausgeschlossen.

10. Versand und Gefahrübergang

(1) Versandbereit gemeldete Ware ist vom Partner unverzüglich zu übernehmen. Andernfalls sind wir berechtigt, sie nach eigener Wahl zu verpfänden oder auf Kosten und Gefahr des Partners zu lagern.

(2) Mangels besonderer Vereinbarungen wählen wir das Transportmittel und den Transportweg.

(3) Mit der Übergabe an die Bahn, den Spediteur oder den Frachtführer bzw. mit Beginn der Lagerung, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder Lagers, geht die Gefahr auf den Partner über, und zwar auch, wenn wir die Anlieferung übernommen haben.

11. Lieferverzug

(1) Können wir absehen, dass die Ware nicht innerhalb der Lieferfrist geliefert werden kann, so werden wir den Partner unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis setzen, ihm die Gründe hierfür mitteilen, sowie nach Möglichkeit den voraussichtlichen Lieferzeitpunkt nennen.

(2) Verzögert sich die Lieferung wegen höherer Gewalt oder durch ein Handeln oder Unterlassen des Partners, so wird eine den Umständen angemessene Verlängerung der Lieferfrist gewährt.

(3) Der Partner ist zum Rücktritt vom Vertrag nur berechtigt, wenn wir die Nichteinhaltung des Liefertermins zu vertreten haben und er uns erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Die Geltendmachung von Verzugsschäden ist ausgeschlossen.

12. Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis alle derzeitigen und künftigen (auch bedingten) Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu unserem Vertragspartner erfüllt sind. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung.

(2) Dem Vertragspartner ist die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsbetriebes gestattet unter der Maßgabe, dass er mit seinem Geschäftspartner ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt vereinbart. Zugleich tritt er hierbei die ihm aus seiner Weiterveräußerung zustehenden Forderungen in Höhe des Wertes der jeweiligen Vorbehaltsware im Voraus an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Verpfändung und Sicherungsübereignung unserer Vorbehaltsware ist nicht gestattet.

(3) Jegliche Verarbeitung der Vorbehaltsware im Sinne des § 950 BGB durch unseren Vertragspartner erfolgt stets für uns. Im Falle der Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware gemäß §§ 947, 948 BGB erwerben wir das Miteigentum an dem neuen Gegenstand im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verbundenen bzw. vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung bzw. Vermischung. Ist im Falle der Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware gemäß §§ 947, 948 BGB unser Vertragspartner Alleineigentümer geworden, gilt entsprechend der anteilsmäßigen Übereignung von Miteigentum an der Hauptsache an uns als vereinbart; unser Vertragspartner verwahrt in diesem Fall die Sache unentgeltlich für uns (antizipiertes Besitzkonstitut).

(4) Der Besteller hat uns im Falle von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in unser Vorbehaltseigentum oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen unverzüglich zu unterrichten und die notwendigen Unterlagen zuzustellen.

(5) Die Deckungsobergrenze für die Sicherheiten liegt bei 120 %. Wir werden die von uns gehaltenen Sicherungen auf Antrag unseres Vertragspartners insoweit freigeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

(6) Für die Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts ist zwischen den Parteien eine separate Vereinbarung, die Gegenstand des Vertrages wird, getroffen worden. Die Vereinbarung entfaltet selbst dann Rechtswirkung, wenn sie von unserem Vertragspartner nicht unterzeichnet ist.

13. Ansprüche des Bestellers bei Mängeln (Sach- und Rechtsmängel)

(1) Rechte des Bestellers wegen Sachmängeln stehen unter dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen Untersuchung und Rüge (§ 377 HGB). Wurde eine Abnahme der Ware oder eine Erstmusterprüfung vereinbart, ist die Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die der Partner bei sorgfältiger Abnahme oder Erstmusterprüfung hätte feststellen können.

(2) Die Beschaffenheit der Ware richtet sich ausschließlich nach den vereinbarten technischen Liefervorschriften. Falls wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. unseres Partners zu liefern haben, übernimmt dieser das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck.

(3) Wir sind berechtigt, den Mangel nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) zu beseitigen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Besteller den Kaufpreis mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten.

(4) Wir sind nur zum Schadensersatz verpflichtet, soweit uns ein Verschulden trifft. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Zugesicherte Eigenschaften müssen ausdrücklich schriftlich im Einzelnen als solche bezeichnet werden. Mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen, ebenso der Anspruch auf entgangenen Gewinn und Bearbeitungskosten.

(5) Die Gewährleistung endet mit Ablauf von 12 Monaten nach Gefahrübergang.

(6) Verjährung von Ansprüchen wegen Mängeln, soweit diese nicht bereits durch diese Bedingungen ausgeschlossen sind:

• Die gesetzliche Verjährungsfrist gilt für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln und für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.
• Alle übrigen Ansprüche des Bestellers wegen Sachmängeln, insbesondere auf Nacherfüllung, Ersatz von Aufwendungen bei Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung und Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren innerhalb eines Jahres.
• Eine Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des Bestellers bei Verhandlungen tritt nur ein, wenn wir uns auf Verhandlungen schriftlich eingelassen haben. Die Hemmung endet drei Monate nach unserer letzten schriftlichen Äußerung.

14. Gewährleistung und Haftung

Haftungsbegrenzung dem Grunde nach: Schadensersatzansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen Pflichtverletzungen oder wenn die fällige Leistung von uns nicht oder nicht wie geschuldet erbracht wird, wegen Verzugs oder bei Mängeln stehen dem Besteller nur zu für

• Schaden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf unserer mindestens fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen
• sonstige Schäden, die auf einer mindestens grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer mindestens grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen oder auf der mindestens fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflicht) unsererseits oder einer mindestens fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen und
• Schäden, die in den Schutzbereich einer von uns erteilten Zusicherung (Garantie, § 276 Abs. 1 BGB) oder einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie (§ 443 BGB) fallen.

15. Höhere Gewalt

Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet, es sei denn, dass er den Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

16. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- und Scheckprozesses, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Partners zu klagen. Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den Warenverkauf (CISG ‐ „Wiener Kaufrecht“) ist ausgeschlossen.

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General Terms and Conditions
Brenner GmbH Oberflächentechnik

1. Scope of Application

(1) These General Terms and Conditions (GTC) apply to all contracts, deliveries and other services provided by Brenner GmbH Oberflächentechnik, Zeppelinstraße 1, 71159 Mötzingen, Germany, to businesses and private- and public-law legal entities.

(2) The following terms apply to our deliveries and services, including ancillary services such as suggestions, planning assistance and consultancy.

(3) Any deviating terms and conditions of the customer shall not be recognised unless we have expressly agreed to their application in writing.

2. Offers, Conclusion of Contract and Prices

(1) Our offers are non-binding. A contract shall only be concluded upon our written order confirmation or upon performance of the order.

(2) Unless expressly agreed otherwise, all prices are ex works (EXW), plus packaging and VAT. They apply only to the item specified in the offer/order confirmation and to the stated place of use.

(3) If the basis for pricing changes before delivery, we reserve the right to adjust our prices accordingly. This applies only to delivery periods exceeding four months and to price adjustments of up to 10%. Any higher adjustment requires a further price adjustment. For orders for which no prices have been agreed, our prices valid on the relevant date shall apply.

(4) A subsequent reduction in the order quantity shall result in an increase in the unit price and in the agreed share of tooling costs, with particular consideration given to any additional setup and start-up costs. If certain cost factors (wages, raw materials, energy, etc.) change substantially, the agreed price may be adjusted appropriately to reflect the impact of those factors.

(5) Prices charged for previous or current orders are not binding for repeat orders.

(6) For long-term contracts (contracts with a term exceeding 24 months and contracts of indefinite duration), if labour, material or energy costs change substantially, either party shall be entitled to request a reasonable price adjustment taking these factors into account.

(7) If no binding order quantity has been agreed, our calculations shall be based on the non-binding quantity expected by the customer for a specified period (target quantity). If the customer purchases less than the target quantity, we shall be entitled to increase the unit price appropriately. If the customer purchases more than the target quantity, we shall reduce the unit price appropriately, provided that the customer has notified us of the additional requirement at least three months before delivery.

(8) For delivery contracts with scheduled call-offs, we shall be entitled to manufacture the quantity ordered. The customer undertakes to take delivery of the goods ordered and pay the invoiced purchase price within one year. The invoice shall become due for payment even if the customer does not take delivery of the goods. Additional costs caused by a late call-off or by subsequent changes to the call-off in terms of timing or quantity shall be borne by the customer; our cost calculation shall be decisive.

(9) Information and illustrations in brochures and catalogues represent customary industry approximations unless expressly designated by us as binding.

3. Delivery and Delivery Periods

(1) Delivery dates are binding only if expressly confirmed in writing.

(2) Force majeure and events that substantially impede or make delivery impossible (e.g. material shortages, operational disruptions or strikes) entitle us to postpone delivery for the duration of the impediment or to withdraw from the contract.

(3) Partial deliveries are permitted insofar as they are reasonable for the customer.

4. Confidentiality

(1) Each party shall use all documents (including samples, models and data) and information obtained through the business relationship solely for the purposes pursued jointly and shall keep them confidential vis-à-vis third parties with the same degree of care it uses for its own corresponding documents and information, provided that the other party has designated them as confidential or has an evident interest in keeping them confidential.

(2) This obligation shall commence upon first receipt of the documents or information and shall end 36 months after the business relationship has ended.

(3) This obligation shall not apply to documents and information that are generally known; were already known to the receiving party at the time of receipt without an obligation of confidentiality; are subsequently disclosed to the receiving party by a third party entitled to disclose them; or are developed by the receiving party without using the other party’s confidential documents or information.

(4) Samples, data and similar items may be reproduced only to the extent required for business operations and in compliance with applicable copyright provisions.

(5) If goods are manufactured and supplied in a configuration specifically prescribed by our customer, the customer warrants that such configuration does not infringe third-party rights, in particular patents, utility models, other industrial property rights, copyrights or know-how. If any such infringement nevertheless occurs, the customer shall indemnify us against all claims.

5. Drawings and Descriptions

If one party provides the other with drawings or technical documents relating to the goods to be supplied or their manufacture, such documents shall remain the property of the party providing them.

6. Samples and Production Equipment

(1) Unless otherwise agreed, the manufacturing costs for samples and production equipment (tools, moulds, templates, etc.) shall be invoiced separately from the goods supplied. This also applies to production equipment that must be replaced due to wear and tear.

(2) We shall bear the costs of maintenance and proper storage of production equipment, as well as the risk of damage to or destruction of such equipment.

(3) If the customer suspends or terminates cooperation while samples or production equipment are being manufactured, all manufacturing costs incurred up to that point shall be borne by the customer.

(4) Production equipment shall remain in our possession, even if paid for by the customer, at least until the delivery contract has been completed. Thereafter, the customer may request its return once the parties have mutually agreed on the date of return and the customer has fully performed its contractual obligations.

(5) We shall store production equipment free of charge for three years after the last delivery to the customer. We shall then request in writing that the customer notify us within six weeks whether the equipment is to be used further. Our storage obligation shall end if no response is received within those six weeks or no new order is placed.

(6) Customer-specific production equipment may be used by us for supplies to third parties only with the customer’s prior written consent.

7. Product Characteristics and/or Services

(1) Statements regarding characteristics made in our public communications, such as catalogues, brochures, circulars, advertisements, illustrations, advertising materials and price lists, shall form part of the agreed characteristics only if they have become part of the contract. Public statements made by a third-party manufacturer or its agents shall form part of the characteristics of the goods only if agreed in the contract or expressly adopted by us in writing in public statements.

(2) We reserve the right to make customary technical changes, in particular improvements, up to delivery, provided that these result only in minor changes to the characteristics and do not unreasonably disadvantage the customer.

(3) Statements concerning the characteristics or durability of goods or services do not constitute a guarantee within the meaning of Section 276(1) of the German Civil Code (BGB), nor a quality or durability guarantee within the meaning of Section 443 BGB, unless we have expressly assumed such a guarantee in writing.

8. Payment Terms

(1) Unless otherwise agreed, all invoices are payable net within 14 days of the invoice date.

(2) If we have undisputedly delivered goods that are partly defective, the customer shall nevertheless be obliged to pay for the defective portion, unless the partial delivery is of no interest to the customer. Otherwise, the customer may set off claims only if they have been established by a final court judgment or are undisputed.

(3) In the event of late payment, we shall be entitled to charge default interest at the rate charged to us by our bank for current-account credit facilities, but at a minimum of 8 percentage points above the applicable base interest rate of the European Central Bank.

(4) In the event of late payment, we may suspend performance of our obligations until payment has been made, following written notice to the customer. Bills of exchange and cheques shall be accepted only by agreement, on account of performance only, and provided they are discountable. Discount charges shall accrue from the date on which the invoice amount becomes due. We assume no responsibility for the timely presentation of bills of exchange or cheques or for the issuance of a protest for non-payment.

(5) If, after conclusion of the contract, it becomes apparent that our payment claim is jeopardised by the customer’s lack of ability to pay, we may refuse performance and set the customer a reasonable deadline within which payment must be made concurrently with delivery or security provided. If the customer refuses or the deadline expires without result, we shall be entitled to withdraw from the contract and claim damages.

(6) For delivery contracts with scheduled call-offs, we shall be entitled to manufacture the quantity ordered. The customer undertakes to take delivery of the goods ordered and pay the invoiced purchase price within one year. The invoice shall become due for payment even if the customer does not take delivery of the goods. Additional costs caused by a late call-off or by subsequent changes to the call-off in terms of timing or quantity shall be borne by the customer; our cost calculation shall be decisive.

9. Delivery

(1) Unless otherwise agreed, delivery shall be ex works (EXW). Compliance with the delivery date or delivery period shall be determined by our notification that the goods are ready for dispatch or collection.

(2) The delivery period shall commence when our order confirmation is sent and shall be extended appropriately if the conditions for force majeure as defined in these terms apply.

(3) Partial deliveries are permitted to a reasonable extent and shall be invoiced separately.

(4) In the event of an initial delay in delivery attributable to us, a reasonable grace period must be granted. If this period expires without result, our customer shall be entitled to withdraw from the contract with respect to the unfulfilled part. Claims for damages caused by delay are excluded.

10. Shipment and Transfer of Risk

(1) Goods notified as ready for dispatch must be collected by the customer without delay. Otherwise, we shall be entitled, at our discretion, to pledge the goods or store them at the customer’s cost and risk.

(2) In the absence of specific agreements, we shall select the means of transport and the transport route.

(3) Risk shall pass to the customer upon handover to the railway, forwarding agent or carrier, or upon commencement of storage, and in any event no later than when the goods leave our works or warehouse. This shall also apply if we have undertaken delivery.

11. Delay in Delivery

(1) If we foresee that the goods cannot be delivered within the delivery period, we shall notify the customer in writing without delay, state the reasons and, where possible, indicate the expected delivery date.

(2) If delivery is delayed due to force majeure or an act or omission of the customer, the delivery period shall be extended by a period reasonable in the circumstances.

(3) The customer shall be entitled to withdraw from the contract only if we are responsible for failing to meet the delivery date and the customer has unsuccessfully granted us a reasonable additional period for performance. Claims for damages caused by delay are excluded.

12. Retention of Title

(1) The goods supplied shall remain our property until all present and future claims (including conditional claims) arising from the business relationship with our customer have been satisfied. In the case of a running account, the retained title shall serve as security for the balance due.

(2) The customer may resell goods subject to retention of title in the ordinary course of business, provided that the customer also agrees on retention of title with its own customer. The customer hereby assigns to us in advance its claims arising from such resale up to the value of the relevant goods subject to retention of title. We hereby accept this assignment. Pledging or transferring title by way of security in respect of goods subject to our retention of title is not permitted.

(3) Any processing of goods subject to retention of title by our customer within the meaning of Section 950 BGB shall be carried out on our behalf. If goods subject to retention of title are combined or mixed pursuant to Sections 947 and 948 BGB, we shall acquire co-ownership of the new item in proportion to the invoice value of the goods subject to retention of title compared with the value of the other items combined or mixed at the time of combination or mixing. If, in the event of such combination or mixing, our customer becomes the sole owner, it is agreed that the customer shall transfer to us a proportionate co-ownership share in the principal item; in this case, the customer shall hold the item in custody for us free of charge (constructive possession arrangement in advance).

(4) The customer shall immediately notify us and provide the necessary documents in the event of enforcement measures affecting our retained-title goods or claims assigned to us in advance.

(5) The maximum coverage provided by the securities shall be 120%. At our customer’s request, we shall release securities held by us to the extent that their realisable value exceeds the claims to be secured by more than 20%.

(6) The parties have entered into a separate agreement on retention of title, which forms part of the contract. This agreement shall have legal effect even if it has not been signed by our customer.

13. Customer Claims in the Event of Defects (Material and Legal Defects)

(1) The customer’s rights in respect of material defects are subject to proper inspection and notification of defects in accordance with Section 377 of the German Commercial Code (HGB). If acceptance of the goods or an initial sample inspection has been agreed , complaints about defects that the customer could have identified through careful acceptance or initial sample inspection shall be excluded.

(2) The characteristics of the goods shall be determined exclusively by the agreed technical delivery specifications. If we supply goods in accordance with the customer’s drawings, specifications, samples or similar, the customer shall bear the risk that the goods are suitable for the intended purpose.

(3) We shall be entitled, at our discretion, to remedy the defect by repair or by supplying defect-free goods (subsequent performance). If subsequent performance fails, the customer may reduce the purchase price or, at its discretion, withdraw from the contract.

(4) We shall be liable for damages only to the extent that we are at fault. Liability for slight negligence is excluded. Guaranteed characteristics must be expressly and specifically designated as such in writing. Indirect damage and consequential damage arising from defects are excluded, as are claims for loss of profit and processing costs.

(5) The warranty period shall expire 12 months after the transfer of risk.

(6) Limitation periods for claims arising from defects, insofar as such claims have not already been excluded by these terms:

• The statutory limitation period shall apply to claims for damages arising from defects and to claims in tort.
• All other customer claims relating to material defects, in particular claims for subsequent performance, reimbursement of expenses incurred in remedying defects independently, withdrawal, price reduction and reimbursement of wasted expenses, shall become time-barred within one year.
• Suspension of the limitation period for customer claims during negotiations shall occur only if we have agreed in writing to enter into negotiations. The suspension shall end three months after our last written statement.

14. Warranty and Liability

Limitation of liability in principle: The customer shall be entitled to claims for damages or reimbursement of wasted expenses arising from breaches of duty, failure to perform a due obligation or improper performance, delay or defects only in the following cases:

• (i) damage resulting from injury to life, body or health caused by a breach of duty by us involving at least negligence, or by an intentional or negligent breach of duty by one of our legal representatives or vicarious agents
• (ii) other damage resulting from a breach of duty by us involving at least gross negligence, or from a breach of duty involving at least gross negligence by one of our legal representatives, senior employees or vicarious agents, or from a negligent breach by us or one of our legal representatives, senior employees or vicarious agents of an essential contractual obligation (cardinal duty)
• (iii) damage falling within the scope of a guarantee given by us (Section 276(1) BGB) or a quality or durability guarantee (Section 443 BGB).

15. Force Majeure

Force majeure, industrial disputes, civil unrest, official measures, failure of our suppliers to deliver and other unforeseeable, unavoidable and serious events shall release the parties from their performance obligations for the duration and to the extent of the disruption. This shall also apply if such events occur while the affected party is in default, unless that party caused the default intentionally or through gross negligence. Within reasonable limits, the parties shall promptly provide the necessary information and adjust their obligations in good faith to reflect the changed circumstances.

16. Place of Performance, Jurisdiction and Applicable Law

Unless otherwise stated in the order confirmation, our registered place of business shall be the place of performance. Our registered place of business shall be the place of jurisdiction for all legal disputes, including proceedings involving bills of exchange and cheques. We shall also be entitled to bring proceedings at the customer’s place of business. The contractual relationship shall be governed exclusively by the laws of the Federal Republic of Germany. The United Nations Convention of 11 April 1980 on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, also known as the Vienna Convention) shall not apply.